März 2017

Zuverlässigkeitsüberprüfung

Eine weitreichende Änderung ergibt sich aus § 7 Abs. 1 S. 2 LuftSiG. Hiernach ist Personal, das bei Beteiligten der sicheren Lieferkette eingesetzt wird, behördlich auf seine Zuverlässigkeit hin zu überprüfen.

Bis zum 3. März 2018 können Sie gemäß § 22 Abs. 1 LuftSiG Personal mit einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung weiterhin einsetzen. Ab dem 4. März 2018 ist der Einsatz von Personal auf Grundlage einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung bei Ihnen nicht mehr zulässig. Dies gilt dann für das gesamte bei Ihnen eingesetzte Personal.

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